Satzung der Wählergruppe Barthen

 

§ 1 Name, Sitz


Die Wählergruppe führt den Namen „ Wählergruppe Barthen.“ und hat ihren Sitz in 54413 Gusenburg. Sie trägt in der Folge als Zusatz den Namen des zuerst aufgeführten Bewerbers („Listenführers“) gemäß § 21 Kommunalwahlgesetz.


§ 2 Ziel, Zweck

 

 Die  Wählergruppe Barthen ist eine Vereinigung nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählerinnen und Wähler. Ziel ihres Schaffens ist es, bei der politischen Willensbildung der Bürger außerhalb der politischen Parteien aktiv und fördernd mitzuwirken.


§ 3 Mitgliedschaft

 

Mitglied kann jede/r wahlberechtigte/r Bürger/in der Ortsgemeinde Gusenburg werden, die/ der Gewähr dafür bietet, dass sie/er sich zu den Zielen der Wählergruppe gemäß § 2 der Satzung bekennt.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

Mitglieder nehmen an der Willensbildung zum kommunalen Geschehen teil und unterstützen den organisatorischen Aufbau der Wählergruppe im Rahmen der Satzung.

 

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch

 

- Tod

- schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand

- Ausschluss

 

Ein Mitglied kann aus der Wählergruppe ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen der Wählergruppe verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Organe

 

Organe der Wählergruppe sind

 

- der Vorstand

- die Mitgliederversammlung

 

§ 7 Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Er setzt sich wie folgt zusammen:

 

- 1. Vorsitzende/r

- stellvertretende/r Vorsitzende/r

- Schriftführer/in

- stellvertretende/r Schriftführer/in

- drei Beisitzer/innen

 

Der/die 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall der/die stellvertretende/r Vorsitzende und ein Vorstandsmitglied sind vertretungs- und zeichnungsberechtigt.

 

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In den Folgejahren werden dann in geraden Kalenderjahren jeweils die/der erste Vorsitzende, die/ der zweite Schriftführer/in sowie die/der  1. und 3. Beisitzer/in gewählt. In ungeraden Jahren werden die/der zweite Vorsitzende, die/der erste Schriftführer/in und die/der 2. Beisitzer/in gewählt.

 

3. Vorzeitig ausscheidende Mitglieder des Vorstandes sind nach Möglichkeit in der nächsten Mitgliederversammlung durch einen satzungsgemäßen Wahlvorgang zu ersetzen.

 

4. Der Vorstand nimmt die organisatorischen Aufgaben der Wählergruppe wahr.

 

5. Die Einberufung der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlungen und die Versammlungsleitung obliegt der/dem Vorsitzenden , bei Verhinderung deren/dessen Vertreter/in und danach dem jeweils ältesten zur Verfügung stehenden Mitglied.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

1. Oberstes Organ der Wählergruppe ist die Mitgliederversammlung. Sie muss  mindestens ein Mal im Jahr (unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen) einberufen werden.

 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beim Vorstand beantragt oder der Bestand der Wählergruppe gefährdet ist. Hier gilt eine Frist von 7 Tagen nach der Veröffentlichung. Die Veröffentlichung erfolgt in öffentlicher Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Hermeskeil (zur Zeit „Rund um Hermeskeil“).

 

2. Jede Mitgliederversammlung  wird von der /dem ersten Vorsitzenden bei deren/dessen Verhinderung von ihrem/seinem Vertreter geleitet.

Ist auch diese/dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte eine/einen Versammlungsleiter/in. Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen.

 

3. Hauptaufgabe der Mitgliederversammlung ist das Aufstellen der Wahlvorschläge für die Wahlen zur Gemeindevertretung. Das Aufstellen der Wahlvorschläge erfolgt nach demokratischen Regeln in allgemeiner, gleicher, freier und geheimer Wahl.

 

§ 9 Beschlussfähigkeit

 

1. Ein rechtsgültiger Beschluss kommt zustande, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dem zustimmt.

 

2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sich gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung kein begründeter Einwand erhebt, den die/der amtierende Vorsitzende oder die Mehrheit der anwesenden Mitglieder als solchen erkennt.

 

§ 10 Wahlen

 

1. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Wird im ersten Wahlgang keine absolute Stimmenmehrheit erreicht, findet eine Stichwahl statt, bei der gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das von der/dem amtierenden Vorsitzenden gezogen wird.

 

2. Wo Gesetz und Satzung dies nicht ausdrücklich vorschreiben, ist mittels Stimmzettel geheim zu wählen, wenn ein anwesendes Mitglied dies verlangt. Dies gilt für jeden einzelnen Wahlgang.

 

§ 11 Abstimmungsverfahren

 

Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind grundsätzlich offen. Beantragt ein Mitglied die geheime Abstimmung, ist diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben und ein geheimes Abstimmungsverfahren durchzuführen.

 

§ 12 Satzungsänderungen

 

Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung gemäß § 8 der Satzung. Sind in einer ersten einberufenen Mitgliederversammlung weniger als die Hälfte der eingetragenen Mitglieder der Wählergruppe anwesend, kann in dieser Mitgliederversammlung keine Satzungsänderung beschlossen werden. Es ist eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, wobei dann keine Mindestanzahl von erschienenen Mitgliedern erforderlich ist, um eine Satzungsänderung nach Satz 1 herbeizuführen.

 

§ 13 Haftung

 

1. Eine Haftung der Mitglieder aus ihrer Mitgliedschaft für die Wählergruppe wird ausgeschlossen.

 

2. Es gelten ansonsten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

 

§ 14 Auflösung der Wählergruppe

 

1.) Die Auflösung der „Freien Wählergruppe Gusenburg“ kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Eventuell vorhandenes Vermögen wird einem gemeinnützigen Zweck innerhalb der Ortsgemeinde Gusenburg nach Beschluss der Mitgliederversammlung zugeführt.

 

2.) Die Wählergruppe löst sich zudem auf, wenn die Zahl der Mitglieder durch Ausscheiden, Tod oder Rücktritt auf weniger als fünf Mitglieder zurückgegangen ist.

 

§ 15 Niederschriften

 

1. Über die Mitgliederversammlungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und der/m ersten Schriftführer/in  unterschrieben werden müssen. Die Niederschriften müssen Zeit, Ort und die Tagesordnungspunkte sowie die jeweiligen Abstimmungsergebnisse enthalten. Sie müssen jedem Vorstandsmitglied ohne zeitlichen Verzug zugestellt werden.

 

2. Alle Mitglieder haben auf Antrag das Recht zur Einsicht in die Niederschriften.

 

3. Bei Mitgliederversammlungen sind Anwesenheitslisten zu führen.

 

 

§ 16 Satzungsaushändigung

 

Die Satzung wird in genehmigter Form nach ihrem Inkrafttreten allen Mitgliedern in schriftlicher Form ausgehändigt.   

 

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